Pressemitteilung:No Borders Demo am 24.6.23 in Salzwedel
Unter dem Motto grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten und anlässlich des Weltgeflüchtetentages am 20. 6. 23 hat die Gruppe Unbounded Solidaristi Altmark zur Demo am 24.6. aufgerufen. Unterstützung gab es von einem breiten Bündnis aus Altmark und Wendland sowie einer überregionalen Gruppe die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt (SOLIMO- solidarity movement= Zusammenschluss aus Betroffenen des Asylsystems und ihren Unterstützer*innen). Die Versammlung startete an der Gemeinschaftsunterkunft Lüneburger Straße und führte über die Uelzener Straße mit Zwischenstopp an der Ausländerbehörde bis zum Rathausturmplatz. Es gab viele Redebeiträge verschiedenster Organisationen und eine symbolische Aktion an der Ausländerbehörde, bei der ein Zaun beispielhaft für eine Grenze geöffnet und überschritten wurde. Insgesamt nahmen ca. 100 Menschen teil.
Hiermit und mit den ergreifenden Worten eines Redners, welcher eine Flucht überlebte, wollte die Gruppe auf die fatalen Folgen der Verschärfung des europäischen Grenzregimes und der Ausweitung der Abschottungspolitik aufmerksam machen.
Der Rat der EU-Außenminister*innen hat sich am 8. Juni auf eine sogenannte “Reform” des Asylrechts geeinigt.
Ziel dieser EU-Politik ist es, Menschen daran zu hindern, überhaupt ins Asylverfahren zu kommen.
Eine Woche nach diesen Beschlüssen ist ein Boot mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor den Augen der griechischen Küstenwache gekentert und fast 600 Menschen sind ertrunken.
Seit 2013 sind es an die 30.000 Tote im Mittelmeer. Die Menschen werden an den Grenzen in unwürdigen Lagern festgehalten, wenn sie es überhaupt bis dahin schaffen. Flucht wird als Verbrechen geahndet. Menschen, die eine sichere Herkunft suchen sind immer noch Menschen 2. Klasse- nicht nur an den Grenzen sondern auch hier direkt vor Ort in Salzwedel. Die Wohnsituation ist prekär, in Schulen, bei Ärzten, auf Ämtern…..es gibt unzählige Beispiele für die Unrechtbehandlung. Die neue Asylrechtsverschärfung ist nicht nur unwürdig sondern fordert weitere unschuldige Menschenleben. Bewegungsfreiheit und Migration sollte beim derzeitigen Fachkräftemangel als Chance genutzt werden. Für Menschen deutscher Herkunft ist dies problemlos möglich.
Redebeiträge:
